Mittwoch, 15.01.2025

Nach der Wahl

Brasilien, nichts als leere Versprechen?

Vor einiger Zeit gewann der linke Politiker Lula da Silva die Wahlen in Brasilien. Er punktete aufgrund vieler Zusagen. Dabei ist unwahrscheinlich, dass er seine Versprechen bezüglich des Umweltschutzes und der Arbeitslosigkeit halten kann.

Inmitten einer rekordverdächtigen Arbeitslosigkeit und der enormen Abholzung des Regenwalds feiert Lula da Silva seinen Wahlsieg. Er hat versprochen, all dem entgegenzuwirken. Doch es wird schwierig sein. Denn die Hälfte des Landes, Unterstützer des vorigen Amtsinhabers Jair Bolsonaro, steht gegen ihn. Nur ein Prozent hat Bolsonaro, den „Trump der Tropen“, davon abgehalten, eine zweite Amtszeit anzutreten. Die Lage lässt sich mit jener in den USA vergleichen. Denn Bolsonaro und Silva haben beinahe die gleiche Anzahl an Unterstützern und auch wenn die des Ersteren nicht für eine Mehrheit ausreichte, ist sie extremer veranlagt. Bolsonaro zweifelte, so wie der Ex-US-Präsident Trump im Laufe seines Wahlkampfs wiederholt die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse an. Er wollte damit vermeiden, eine Wahlniederlage einräumen zu müssen. Nach den Wahlen kam es tatsächlich zu Demonstrationen.

Der rechtsextreme
Bolsonarismus

Während seiner Amtszeit hat Jair Bolsonaro an der Radikalisierung seiner Wählerschaft gearbeitet. Und es ist ihm gelungen. Bolsonaro selbst ruft nicht nur zu diesen Gewalttaten auf, sondern scheut auch nicht davor zurück, selbst handgreiflich zu werden. Während seinem Wahlkampf lässt er sich von einem Youtuber provozieren und greift diesen an.

„Ich bin homophob und stolz darauf.“ Das ist ein Zitat aus einer Wahlkampfrede Bolsonaros. Er tätigt sexistische, diskriminierende und homophobe Äußerungen, spricht im Wortlaut wie ein Sklavenhalter von einer von Sklaven gegründeten Siedlung, genannt Quilombos. Ebenfalls verherrlicht er die Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) und ging während seiner Amtszeit so weit, den Tag des Dikaturbeginns offiziell zu feiern. Die Diktatur soll ihm zufolge „Brasilien gerettet“ haben. Als Abgeordneter sprach Bolsonaro von der „Vollendung der Arbeit der Militärgenerale“, was nur möglich wäre, wenn man „30.000 Korrupte umbringt.“

Spätestens hier beginnt sich die Frage zu stellen, wie Jair Bolsonaro politisch eingeordnet werden soll. Er ist eindeutig rechts, doch wie weit rechts? Ist er rechtsradikal oder bereits rechtsextrem? Merkmale des Rechtsextremismus sind, unter anderem, Rassismus, Nationalismus und Befürwortung einer Diktatur. Nach diesen Merkmalen ist Bolsonaro eindeutig rechtsextrem.

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